"kinkon" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und / oder die kinkon GmbH.

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei kinkon akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von kinkon (im Folgenden die "AGB" genannt). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und kinkon, unabhängig davon, auf welcher der kinkon Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Im Folgenden werden die Leistungen von kinkon "kinkon Services" genannt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der "kinkon Services" mit der kinkon GmbH, Eisenbahnstraße 51, 67655 Kaiserslautern. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der kinkon GmbH können dem Impressum entnommen werden. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der kinkon Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

kinkon betreibt ein interaktives Online-Angebot, das unter der Top-Level-Domain kinkon.de sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains als soziales Netzwerk im Internet abrufbar ist. Es handelt sich zum einen um ein Kommunikations-Netzwerk und zum anderen um einen Dienst, der es ermöglicht den individuellen Zugriff auf Inhalte im Internet vom eigenen Computer aus einzuschränken bzw. zu regeln. Ziel ist, die aufrufbaren Inhalte auf solche zu beschränken, die nach Ansicht des Nutzers einen sicheren, altersgerechten "Surfraum" für seine Kinder darstellt. kinkon bietet dem Nutzer eine Plattform um sich über Internet-Inhalte, die für Kinder und Jugendliche geeignet erscheinen, auszutauschen. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, Kontakt- und Freundeslisten zu erstellen, Gruppen/Foren zu gründen oder solchen beizutreten, Listen mit eigenen Lesezeichen zu erstellen und Reviews/Bewertungen über Lesezeichen zu veröffentlichen, sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen.

Ferner besteht für den registrierten Nutzer die Möglichkeit den kinkon Client, eine Software zur Kontrolle des Internetzugriffs für den persönlichen Rechner zu nutzen. Mittels des kinkon Clients, seinen Zugangsdaten und den zur Verfügung gestellten Whitelists, kann der Nutzer den Zugriff auf das Internet von seinem Rechner aus individuell beschränken. Bei der Whitelist handelt es sich um eine Sammlung von Lesezeichen. Zum einen um solche Lesezeichen die der Nutzer selbst angelegt hat und zum anderen um solche, die aufgrund der Datenbasis von kinkon erstellt wurden.

1. Allgemeines / Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Leistungen von kinkon zugrunde. Beabsichtigt kinkon Änderungen der vereinbarten Leistung, Preise oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. kinkon wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von kinkon als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur ordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

2. Leistungen von kinkon

a)
Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes. Der Vertrag zur Club-Mitgliedschaft wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und ist gemäß § 8 dieser AGB kündbar. Erforderliche Updates an der Software der Dienste werden ohne Vorankündigung durchgeführt.

b)
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %ige Verfügbarkeit der kinkon Services technisch nicht zu realisieren ist. kinkon bemüht sich jedoch, die kinkon Services möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von kinkon stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Kinkon Services führen. kinkon gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97 % im Jahresmittel. Ausfallzeiten können z.B. durch Hardwaredefekte oder Wartungsarbeiten entstehen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. Ausfallzeiten von weniger als 3 % im Jahresmittel stellen daher keinen Fall der Minderleistung dar, die dem Kunden Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche verschaffen können.

3. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss

3.1 Um die kinkon Services nutzen zu können bedarf es einer Registrierung. Der Nutzer hat vor der Registrierung die Wahl, ob er die kinkon Services zunächst für die Dauer von 30 Tagen kostenlos testen möchte oder direkt einen kostenpflichtigen Account (kinkon Club Mitgliedschaft) anlegen möchte.

a) Testaccount
Der Nutzer kann nach Registrierung eines Testaccounts die kinkon Services für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Registrierung kostenlos testen. Hierbei steht ihm nahezu der volle Funktionsumfang der kinkon Services zur Verfügung. Nach Ablauf der 30tägigen Testphase kann sich der Nutzer innerhalb von weiteren 30 Tagen entscheiden, ob er einen kostenpflichtigen Account (kinkon Club Mitgliedschaft) beauftragt. Sollte er diesen nicht wählen, wird sein Account nach Ablauf der 30tägigen Entscheidungszeit gelöscht.

b) Club Mitgliedschaft
Registriert sich der Nutzer unter einem kostenpflichtigen "kinkon Club" steht ihm der uneingeschränkte Funktionsumfang der kinkon Services zur Verfügung.

3.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Club Mitgliedschaft sind auf den kinkon Websites geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Club Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. kinkon kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. kinkon wird sie zudem im Premium-Bereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.

3.3 Jegliche Nutzung der auf den kinkon Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von kinkon bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch kinkon.

3.4 kinkon stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. kinkon ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den kinkon Websites zu entfernen.

3.5Partnerangebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für Premium-Mitglieder erhältlich bzw. für von kinkon frei definierbare Gruppen von Mitgliedern. kinkon wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

4. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

4.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der kinkon Services zu registrieren.

4.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, kinkon Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

4.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Wählt der Nutzer die Erstellung einer Club Mitgliedschaft überprüft kinkon die Identität des Nutzers anhand der angegebenen Kreditkartendaten.

4.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernahmen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. kinkon wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

4.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der kinkon Services ab. kinkon nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der kinkon Services an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und kinkon zustande.

4.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

4.7 kinkon versucht im Rahmen der technischen und zulässigen Möglichkeiten (Kreditkartendaten, PostIdent-Verfahren etc.) sicherzustellen, dass der auf den kinkon Websites angemeldete Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Hierzu bedient sich kinkon der Identifizierung des Nutzers mittels seiner Kreditkartendaten. Eine 100prozentige Garantie der Identität des Nutzers kann jedoch nicht gegeben werden.

4.8 Registriert sich der Nutzer unter einer falschen Identität hat er bei Bekanntwerden dieses Umstandes eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro an kinkon zu zahlen. Den Vertragsstrafenbetrag wird kinkon gemeinnützigen, kinderschützenden Einrichtungen spenden.

4.9 Der Nutzer überträgt das unbeschränkte und umfassende Nutzungsrecht für seine auf den kinkon-Websites bereitgestellten Beiträge an kinkon. Dies gilt auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie sich bei kinkon zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
kinkon GmbH
Eisenbahnstraße 51
67655 Kaiserslautern
Fax: +49 (631) 342 766 - 250
E-Mail: legal@kinkon.de

5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

5.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

6.1.1 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den kinkon Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, kinkon Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

6.1.2 Die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

• Versendung von Kettenbriefen,
• Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
• anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

6.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der kinkon Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den kinkon Websites angebotenen Dienste von kinkon zur Verfügung gestellt werden.
• Blockieren, Ãœberschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der kinkon Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der kinkon Websites und daher ausdrücklich untersagt.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der kinkon Websites oder von anderen Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der kinkon Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

7. Änderungen der Dienste auf den kinkon Websites

kinkon behält sich vor, die auf den kinkon Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

8. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

8.1 Wählt der Nutzer den Testaccount und wandelt diesen nach Ablauf der Testzeit von 30 Tagen nicht in eine Club Mitgliedschaft so wird nach Ablauf von weiteren 30 Tagen der Account des Nutzers gelöscht. In den 30 Tagen nach Ablauf des Testzugangs hat der Account einen verminderten Funktionsumfang.

8.2 Die Club Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Club Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder kinkon gekündigt wird. Der Nutzer und kinkon können die Club Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an kinkon bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den kinkon Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Club Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

8.3 Ein wichtiger Grund für kinkon liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für kinkon unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von kinkon und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
• der Ruf der kinkon Services wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen jugendschützende Gesetze rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
• der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

8.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 8.3 kann kinkon unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 8.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zu den kinkon Services.

8.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

• kinkon kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 8.3 aus wichtigem Grund,
• kinkon sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 8.4 oder
• der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von kinkon stammt.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

9.1 kinkon übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der kinkon Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. kinkon gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

9.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der kinkon Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den kinkon Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

10. Kundendienst / Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit kinkon oder zu den Diensten von kinkon über das auf den kinkon Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

11. Haftung von kinkon

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen kinkon (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von kinkon gedeckt sind und der Versicherer an kinkon gezahlt hat. kinkon verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch kinkon sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

12. Freistellung

12.1 Der Nutzer stellt kinkon von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen kinkon wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den kinkon Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt kinkon ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen kinkon wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der kinkon Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle kinkon aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von kinkon bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kinkon tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

12.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer kinkon nach Wahl von kinkon auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der kinkon Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch kinkon sofort einstellen.

13. Datenschutz

kinkon ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an kinkon übermitteln, äußerst wichtig ist. kinkon beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). kinkon wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von kinkon geregelt, die von jeder der kinkon Websites aus erreichbar sind. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (”Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

14. Ergänzende Vertragsbedingungen zum kinkon-Mailservice („kinkon communicator“)

14.1

14.1.1 Durch Nutzung der registrierungspflichtigen kinkon-Dienste kann der Nutzer auch über das Internet bzw. das WWW Mitteilungen, Daten und Inhalte auf einem kinkon-Server speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten, abhängig von der jeweiligen produktspezifischen Funktionalität der einzelnen registrierungspflichtigen kinkon-Dienste. Das Hochladen und Speichern von Mitteilungen, Daten und Inhalte kann im kinkon-communicator-Postfach oder auf einem anderen, dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem kinkon-Server erfolgen. Zusätzlich kann der Nutzer durch Aktivierung weiterer Funktionen ein- und ausgehende Mitteilungen, Daten und Inhalte einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen bzw. eingehende vorsortieren. kinkon kann die Vorsortierung einschränken, soweit es sich um von ihr selbst versandte Produkt- oder Geschäftsinformationen handelt, insbesondere den kinkon-Newsletter.

14.1.2 Pro Registrierung stehen dem Nutzer zunächst zwei sog. Eltern-Accounts zur Verfügung, die eine Nutzung des kinkon mail systems erlauben. Durch die Eltern-Accounts können weitere Accounts, sog. Kinder-Accounts zur Nutzung der kinkon-Dienste angelegt werden.

14.1.3 Um den Ansprüchen einer kindersicheren Nutzung des Internets gerecht zu werden haben Nutzer des Eltern-Accounts die Möglichkeit den Funktionsumfang der Kinder-Accounts unter Einstellungen festzulegen. So kann verhindert werden, dass Kinder ungehindert von oder an Unbekannte Mitteilungen über die kinkon-Plattform empfangen oder versenden.

a.) kein Empfang oder Versand von Mitteilungen außerhalb der kinkon-Plattform
Ist diese Einstellung gewählt, erhalten Kinder-Accounts keine Mitteilungen durch Versender die nicht in der Bekanntenliste der Eltern-Accounts aufgeführt sind. Ebenso ist es nicht möglich Mitteilungen an unbekannte Empfänger außerhalb der kinkon-Plattform zu versenden

b.) Beschränkte Nutzung
Ist diese Einstellung gewählt, erhält der Eltern-Account jedes Mal eine Nachricht, wenn an einen Kinder-Account eine Mitteilung von einem unbekannten Nutzer versandt wurde oder vom Kinder-Account aus eine Mitteilung an einen unbekannten Empfänger außerhalb der kinkon-Plattform versandt werden soll.
Der Eltern-Account kann den Empfang oder den Versand der Mitteilung freigeben oder nicht freigeben. Der Eltern-Account erhält nur eine Information über den Versender bzw. Empfänger der Mitteilung, jedoch nicht über den Inhalt der Mitteilung. Eine etwaige Freigabe wirkt sich auf die Zukunft aus.

c.) Unbeschränkte Nutzung
Ist diese Einstellung gewählt, sind Empfang und Versand von Mitteilungen von bzw. an unbekannte Versender bzw. Empfänger außerhalb der kinkon-Plattform vom Kinder-Account aus möglich. Der Eltern-Account erhält keine Nachricht über den Mailing-Verkehr des Kinder-Accounts.

14.1.4 Die Wahl des Funktionsumfangs wirkt sich für die Zukunft aus und kann jederzeit durch einen Eltern-Account geändert werden. Ist eine Freigabe durch einen Eltern-Account erteilt worden, haftet kinkon nicht für einen eventuell jugendgefährdenden oder sonstigen Inhalt freigegebener Mitteilungen. Im Übrigen wird betreffend der Haftung auf 5. verwiesen.

14.1.5 Der Nutzer willigt hiermit ausdrücklich ein, dass er mit den Regelungen 14.1.3 – 14.1.4 einverstanden ist. Diese Einwilligung kann jederzeit durch eine Mitteilung an kinkon widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs ist ein ungehinderter Mailingverkehr durch die Kinder-Accounts möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass eine kindersichere Nutzung des kinkon Mail Systems im Falle eines Widerrufs nicht mehr gewährleistet ist. Ist ein Widerruf erfolgt, haftet kinkon nicht für einen eventuell jugendgefährdenden oder sonstigen Inhalt von Mitteilungen. Im Übrigen wird betreffend der Haftung auf 14.5. verwiesen.

14.2.

Soweit der Nutzer bei einzelnen registrierungspflichtigen kinkon-Diensten berechtigt ist, Inhalte auf die Server von kinkon hochzuladen, hat kinkon die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Mitteilungen, Daten und Inhalte begrenzt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist kinkon berechtigt, die Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.

14.3.

14.3.1 Jeder Nutzer der registrierungspflichtigen kinkon-Dienste trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem kinkon-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.

14.3.2 Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über einen registrierungspflichtigen kinkon-Dienst nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.

14.3.3 Der Nutzer darf kinkon-Dienste nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalte über einen registrierungspflichtigen kinkon-Dienst beitragen. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften (z. B. Spamming, E-Mail-Bombing).

14.3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass die registrierungspflichtigen kinkon-Dienste einschließlich der Zusatz-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt

14.4.

14.4.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Abschnitte, ist kinkon nach eigenem Ermessen berechtigt:

14.4.1.1 Empfängeradressen auf eine Sperrliste setzen, wenn sich die Empfänger durch den Erhalt von Mitteilungen, Daten oder Inhalte belästigt fühlen, die vom Nutzer übermittelt wurden;

14.4.1.2 die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Mitteilungen, Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen;

14.4.1.3 den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des entsprechenden oder aller kinkon-Dienste auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des kinkon-communicators.

oder

14.4.1.4 das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

kinkon wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass kinkon eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

14.4.2 Punkt 14.4.1.1 bis 14.4.1.4 gelten sinngemäß für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen durch Dritte, für die der Nutzer berechtigt ist, die Nutzung einzelner kinkon-Dienste zu gestatten, mit der Maßgabe, dass kinkon sich darauf beschränken kann, nur die Inhalte des Dritten zu löschen bzw. diesen von der Möglichkeit zur weiteren Nutzung des kinkon-Dienstes auszuschließen.

14.4.2 Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist kinkon berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

14.4.3 Macht kinkon von ihren Rechten gemäß Punkt 14.4.1.3 oder 14.4.1.4 Gebrauch, kann außerdem die kinkon-Registrierung des Nutzers gelöscht werden.

14.5.

14.5.1 kinkon haftet nur, soweit kinkon, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet kinkon, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch kinkon, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter leicht fahrlässig verletzt werden.

14.5.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von kinkon bei Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt

14.5.3 kinkon übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches der kinkon und ist von der kinkon verschuldet worden.

14.5.4 Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalten handelt es sich um für kinkon fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung von kinkon wiedergeben.

14.5.5 Bei einem E-Mail-Filter-Dienst haftet kinkon nicht für gelöschte oder nicht empfangene E-Mails und daraus resultierende Schäden, soweit dies auf der Aktivierung und/oder der Nutzung des E-Mail-Filter-Dienstes durch den Nutzer beruht.

14.5.6 kinkon kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

14.5.7 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von kinkon insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von kinkon bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

14.5.8 Die Punkte 14.5.1 bis 14.5.7 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung der registrierungspflichtigen kinkon-Dienste und/oder der kinkon-Site geltend gemacht werden können.

14.6.

Ergänzend zu den folgenden Regelungen gilt die kinkon-Datenschutzerklärung.
Den Inhalt der auf einem kinkon-Server gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen, empfangenen, übermittelten oder verbreiteten Mitteilungen, Daten oder Inhalte wird kinkon nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, kinkon ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

14.6.1 An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt kinkon Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

15.2 kinkon behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. kinkon wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. kinkon wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an kinkon per E-Mail mit dem von jeder der kinkon Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an kinkon übermitteln. kinkon kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

15.4 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

15.5 Erfüllungsort ist der Sitz von kinkon.

15.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von kinkon.

15.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.